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Trump begnadigt Ex-Strategen Steve Bannon und Dutzende andere

WASHINGTON (AP) – Präsident Donald Trump begnadigt den ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon in den letzten Stunden seiner Amtszeit im Weißen Haus als Teil einer Flut von Gnadenmaßnahmen, von der mehr als 140 Menschen profitiert, einschließlich Rap-Interpreten, Ex-Mitglieder des Kongresses und andere Verbündete Trumps und seiner Familie.

Die Begnadigung in letzter Minute, die am Mittwoch nach Mitternacht verkündet wurde, folgt separaten Begnadigungswellen im vergangenen Monat für Trump-Mitarbeiter, die im Rahmen der Russland-Ermittlungen des FBI verurteilt wurden, sowie für den Vater seines Schwiegersohns.

Zusammengenommen unterstreichen die Aktionen die Bereitschaft des Präsidenten, während seiner gesamten vierjährigen Amtszeit im Weißen Haus seine verfassungsmäßigen Befugnisse auf eine Art und Weise zu nutzen, die sich über Konventionen hinwegsetzt und explizit seinen Freunden und Unterstützern hilft.

Trump hat sich selbst nicht begnadigt, obwohl es Spekulationen gab, dass er dies angesichts möglicher Bundesermittlungen tun würde. Er hatte zuvor behauptet, dass er die Befugnis dazu hätte. Er begnadigte auch nicht seine Kinder oder seinen persönlichen Anwalt, Rudy Giuliani.

Die endgültige Liste war voll von konventionelleren Kandidaten, deren Fälle von Aktivisten der Strafjustiz verteidigt worden waren. Ein Mann, der fast 24 Jahre wegen Drogen- und Waffendelikten im Gefängnis verbracht hat, sich aber hinter Gittern vorbildlich verhalten hatte, wurde begnadigt. Ebenso ein ehemaliger Marine, der im Jahr 2000 im Zusammenhang mit einer Kokainverurteilung verurteilt wurde.

Dennoch stachen die Namen prominenter Trump-Verbündeter hervor.

Einer der Begnadigten war Elliott Broidy, ein prominenter republikanischer Geldbeschaffer, der sich im vergangenen Herbst schuldig bekannte, die Trump-Administration dazu gebracht zu haben, eine Untersuchung über die Plünderung eines malaysischen Vermögensfonds fallen zu lassen. Ein anderer war Ken Kurson, ein Freund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der im vergangenen Oktober wegen Cyberstalking während einer hitzigen Scheidung angeklagt wurde.

Bannons Begnadigung war besonders bemerkenswert, da sich die Anklage noch im Anfangsstadium befand und ein Prozess noch Monate entfernt war. Während Begnadigungsempfänger üblicherweise als Angeklagte betrachtet werden, die sich der Justiz gestellt haben, oft indem sie zumindest eine gewisse Zeit im Gefängnis verbüßt haben, macht die Begnadigung die Anklage zunichte und beseitigt effektiv jede Aussicht auf Bestrafung.

Bannon wurde im August angeklagt, Tausende von Spendern getäuscht zu haben, die glaubten, ihr Geld würde zur Erfüllung von Trumps wichtigstem Wahlkampfversprechen verwendet werden, eine Mauer entlang der Südgrenze zu bauen. Stattdessen soll er über eine Million Dollar abgezweigt haben, um ein Gehalt an einen Wahlkampfmitarbeiter und persönliche Ausgaben für sich selbst zu bezahlen. Seine Mitangeklagten wurden nicht begnadigt.

“Steve Bannon bekommt eine Begnadigung von Trump, nachdem er Trumps eigene Unterstützer betrogen hat, um für eine Mauer zu bezahlen, für die Trump versprochen hat, dass Mexiko bezahlen werde,” sagte Rep. Adam Schiff, D-Calif, auf Twitter. “Und wenn das alles verrückt klingt, dann deswegen, weil es das ist. Gott sei Dank leben wir nur noch 12 Stunden mit dieser Räuberhöhle.”

Andere Präsidenten haben umstrittene Begnadigungen ausgesprochen, bevor sie das Weiße Haus verließen. Aber vielleicht hat kein anderer Oberbefehlshaber es so genossen, die Begnadigungsbefugnis zu nutzen, um nicht nur Freunde und Bekannte zu begünstigen, sondern auch prominente Angeklagte und solche, die von Verbündeten unterstützt werden.

Die Liste vom Mittwoch enthält eine Reihe von prominenten Angeklagten.

Unter ihnen waren die Rapper Lil Wayne und Kodak Black, die beide in Florida wegen Waffenbesitzes verurteilt wurden. Wayne, dessen richtiger Name Dwayne Michael Carter ist, hat häufig seine Unterstützung für Trump zum Ausdruck gebracht und sich kürzlich mit dem Präsidenten zu Fragen der Strafjustiz getroffen. Andere auf der Liste waren der Death Row Records Mitbegründer Michael Harris und der New Yorker Kunsthändler und Sammler Hillel Nahmad.

Begnadigt wurden der frühere Abgeordnete Rick Renzi, ein Republikaner aus Arizona, der wegen Korruption, Geldwäsche und anderer Vorwürfe zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, und der ehemalige Abgeordnete Randy “Duke” Cunningham aus Kalifornien, der wegen der Annahme von Bestechungsgeldern von Rüstungsunternehmen verurteilt wurde. Cunningham, der 2013 aus dem Gefängnis entlassen wurde, erhielt eine bedingte Begnadigung.

Trump wandelte die Haftstrafe des ehemaligen Bürgermeisters von Detroit, Kwame Kilpatrick, um, der wegen Erpressung und Bestechung etwa sieben Jahre hinter Gittern verbracht hat.

Trump hatte bereits vorher eine Reihe von langjährigen Mitarbeitern und Unterstützern begnadigt, darunter seinen ehemaligen Wahlkampfleiter Paul Manafort, Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns, seinen langjährigen Freund und Berater Roger Stone und seinen ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.

Steve Bannon wurde im August wurde von einer Luxusyacht vor der Küste von Connecticut geholt und vor einen Richter in Manhattan gebracht, wo er auf nicht schuldig plädierte. Als er aus dem Gerichtsgebäude herauskam, riss Bannon seine Maske ab, lächelte und winkte den Nachrichtenkameras zu. Als er zu einem wartenden Fahrzeug ging, rief er: “Dieses ganze Fiasko ist, um Leute zu stoppen, die die Mauer bauen wollen.”

Die Organisatoren der “We Build The Wall”-Gruppe stellten sich selbst als Bürger dar, die dem Präsidenten helfen wollten, eine “große, schöne” Barriere entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu bauen, wie er es während der Kampagne 2016 versprochen hatte. Sie sammelten mehr als $25 Millionen von Tausenden von Spendern und versprachen, dass 100% des Geldes für das Projekt verwendet werden würde.

Aber inzwischen ist bekannt, dass nicht viel von dem Geld jemals bei dem Mauer-Projekt ankam. Stattdessen wurde es verwendet, um die Taschen der Mitglieder der Gruppe, einschließlich Bannon, zu füllen.